Reichtumsforderung Statt Armutsbekampfung
Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der ... Read more
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